Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

kleine Anfrage der AfD an die Bundesregierung

 
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Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 25.03.2022 - 23:29 Uhr  ·  #1
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 26.03.2022 - 12:38 Uhr  ·  #2
Zitat

könnte das nicht ein/der Grund sein, dass die Ausstellung von Ersatzpapieren schwerer geworden ist?

Möglich.
Mir stellt sich aber die Frage, worauf du jetzt hinaus willst?
Die Sachlage ist doch allgemein bekannt?

Und Recht hat die gestellte Anfrage nunmal.
Reimporte fallen nicht unter den Einigungsvertrag und haben als Kleinkraftrad mit 60km/h und FS-Klasse AM nichts auf deutschen Straßen zu suchen.
Wer ein DDR-Moped hat und Ersatzpapiere benötigt, hat zwar deutlich mehr Ansprüche zu erfüllen als früher, aber doch sonst keine Befürchtungen.
Dies erhöht ja auch den Wert der DDR-Mopeds, aber leider auch die Diebstahlrate.
Reimporte sollte man einheitlich nach deutscher Erstinbetriebnahme mit 45km/h oder nach Baujahr mit 50km/h bewerten.
Die 60-km/h-Regelung von DDR-Mopeds sehe ich mit dieser Anfrage nicht in Gefahr.
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 26.03.2022 - 13:04 Uhr  ·  #3
Ok, ich fand die Anfrage generell mal interessant für das Forum. Ich hatte die Vermutung, dass es mit den weiteren Nachfragen des KBA zusammenhängen könnte (neue Anweisungen, da mit der Anfrage aufgeschreckt wurde). Zeitlich passt das aber wiederum nicht.
Leider werden aber - wie man so liest - die Ersatzpapiere vom KBA wegen eines fehlenden originalen Typschildes verweigert. Das verstehe ich nicht. D.h. wenn an der FIN Zweifel bestehen, hat man ohne das Schild Pech.
Also was ich als "Gefahr" gesehen habe, dass auch die ehrlichen Mopedbesitzer nunmehr Gefahr laufen, eine Ablehung vom KBA zu bekommen. So ein Schild kann schon mal verloren gehen - mir ist aber bekannt, dass die Reimport-Gauner ja genau so eine "Geschichte" benötigen, da dass Schild hier viel verrät.
Gefahr sehe ich auch, dass man ein halbes, altes Moped findet, welches aber eindeutig kein Reimport ist (da in den 90er eben nicht sorgsam damit umgegegangen wurde) und man sich nicht sicher sein kann: bau ich das auf und stecke viel Geld rein mit der Gefahr keine BE zu bekommen.
Steckt man die Einzelteile also erstmal zusammen für Fotos etc. und macht dann erst weiter - was ist wenn man Teile nachkaufen musste...aber ok, die Lösung scheint nachfolgend beschrieben.

Auf der anderen Seite habe ich Dank dieses Threads (und Steges Informationen darin) eigentlich ganz gut verstanden, wie und auf welcher Grundlage man kein KBA benötigt und dennoch Papiere über die §21 Abnahme bekommen kann - sofern die Zulassungsstelle "zurechnungsfähig" ist.

Insbesondere fand ich dort die Frage interessant: Woran wird denn bei einer § 21 Abnahme festgestellt, dass es kein Reimport ist. Die Antwort von Stege war plausibel "durch Sachverstand" - das scheinen aber einige Zulassungsstellen nicht zu verstehen (das meinte ich mit "zurechnungsfähig").

Aber um zum Ausgangspost zurück zu kommen: Die Anfrage einfach als Info für interessierte Simson-Fans verstehen. Ich gehe stark davon aus, dass das KBA diese Fragen beantworten musste und dafür wie üblich bestimmt kaum Zeit hatte.
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 26.03.2022 - 13:49 Uhr  ·  #4
Mit dem Typenschild gebe ich Dir völlig Recht.
Es muß ja nichtmal fehlen, Schrauben oder Blindnieten als reparierte Befestigung eines originalen Schildes reichen anscheinend schon für eine Ablehnung,
was ich persönlich vom KBA für stark überzogen halte.
Hier könnte man deutlich nachbessern, wenn es an der Fin selbst keine Zweifel gibt.
Bei Verlust z.B. ein neues Blanko-Typenschild, welches von der Prüforganisation ausgefüllt und angebracht und von der Zulassungsstelle bestätigt wird,
wäre eine Möglichkeit, die BE trotzdem über das KBA zu bekommen.
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 27.03.2022 - 21:36 Uhr  ·  #5
Wenn man bei der Prüforganisation schon einmal war, dann braucht man das KBA vermutlich auch nicht mehr.

Das Gutachten nach § 21 kostet 31,10€, welche Gebühren allein für das Blechschild anfallen weiß ich jetzt nicht, der Unterschied wird sicher nicht größer sein als dass, was das KBA kostet (Geld und Zeit). Dabei nehme ich an, dass die Gebühren bei der Zulassungsstelle in beiden Fällen (Blechschild/BE stempeln nach § 21 Gutachten) etwa gleich sind.
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 28.03.2022 - 09:54 Uhr  ·  #6
Zitat geschrieben von dad401

Wenn man bei der Prüforganisation schon einmal war, dann braucht man das KBA vermutlich auch nicht mehr.
Das Gutachten nach § 21 kostet 31,10€,

31, 10€ das reicht hinten und vorne nicht für eine 21er Abnahme.
Um die 90€ musste bei der Dekra für 21er Gutachten einplanen und 45€ normal auf der Zulassungsstelle.

Und wenn die Zulassungsstelle das 21er Gutachten abstempeln soll, kommt dann mit diesen hier.
https://www.simsonforum.de/wbb…ost1586775
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 28.03.2022 - 17:40 Uhr  ·  #7
Hauptsache die haben mit der Anfrage kein " schlafende Hunde " geweckt ?! Nicht das der Gesetzgeber die EU weite 45km/h Regelung festlegt? !
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 28.03.2022 - 22:11 Uhr  ·  #8
Zitat geschrieben von ckich

31, 10€ das reicht hinten und vorne nicht für eine 21er Abnahme.
Um die 90€ musste bei der Dekra für 21er Gutachten einplanen und 45€ normal auf der Zulassungsstelle.

Und wenn die Zulassungsstelle das 21er Gutachten abstempeln soll, kommt dann mit diesen hier.
https://www.simsonforum.de/wbb…ost1586775


So wie ich Stege verstanden habe, gilt hier Gebührensatz Nr. 413.1 Spalte 2 - wirklich interessehalber - was kommt denn noch dazu?
Danke für die Info für die Zulassungsstelle, da habe ich noch nichts finden können bzgl. der "Stempel"gebühren.

Zitat geschrieben von -Alex-

Hauptsache die haben mit der Anfrage kein " schlafende Hunde " geweckt ?! Nicht das der Gesetzgeber die EU weite 45km/h Regelung festlegt? !

Dann fahren keine LKWs durch Berlin, sondern Simsons. Zutrauen muss man denen heutzutage aber alles. :-(
Aber häufig geben die Ministerien solche Anfragen an "ihre" Oberbehörden ab und leiten dann die Antwort weiter. Normal sind die froh, wenn die die "Aufgabe" der Antwort los sind. Das ganze als Selbstreflektion zu betrachten, daran glaube ich nicht. Hinzu kommt, dass die Anfrage von der AfD kam - ein Thema von denen diskutieren - das geht nun wirklich nicht!
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 29.03.2022 - 12:55 Uhr  ·  #9
Zitat geschrieben von dad401

Zitat geschrieben von ckich

31, 10€ das reicht hinten und vorne nicht für eine 21er Abnahme.
Um die 90€ musste bei der Dekra für 21er Gutachten einplanen und 45€ normal auf der Zulassungsstelle.

Und wenn die Zulassungsstelle das 21er Gutachten abstempeln soll, kommt dann mit diesen hier.
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So wie ich Stege verstanden habe, gilt hier Gebührensatz Nr. 413.1 Spalte 2 - wirklich interessehalber - was kommt denn noch dazu?
Danke für die Info für die Zulassungsstelle, da habe ich noch nichts finden können bzgl. der "Stempel"gebühren.


Das ist das was die Dekra verlangt (2021) für die Ausstellung eines 21er Gutachten zur Erlangung eine Einzelbetriebserlaubnis.
Bei den hier Gebührensatz Nr. 413.1 Spalte 2s steht "auf Grund § 14 Absatz 2 Satz 4"
und beim Vollgutachten stehen da schon 49,70€......
Abgesehen davon , hast du schon mal auf dem Ausfertigungsdatum geschaut ?
Der ist der 25.01.2011 danach gab es schon mehrfach Gebührenerhöhungen und nicht nur bei der Dekra auch ist
zwischenzeitlich, in Februar 2019, das Monopol für 21er Abnahmen des TÜV im Westen und der Dekra im Osten gefallen.
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 31.03.2022 - 20:43 Uhr  ·  #10
Aha, Danke. Dann bleibt die Schlussfolgerung: BE übers KBA beantragen ist weiterhin günstiger, aber nicht unbedingt schneller und nicht immer von Erfolg gekrönt ;-)

Aber braucht man wirklich ein Vollgutachten? Es geht doch nur um die Erlangung der BE?!
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 01.04.2022 - 15:33 Uhr  ·  #11
Zitat geschrieben von dad401

Aber braucht man wirklich ein Vollgutachten? Es geht doch nur um die Erlangung der BE?!


Eine Einzelbetriebserlaubnis zu erlangen, ist eine Vollabnahme nötig.

Ist was anderes wenn das Moped eine hat, diese halt weg ist oder daran was technisch verändert wurde.
Nur muss es dann belegt werden das es eine deutsch bestehende BE hat.
Und da kommt normal der Hersteller oder Importeur ins Spiel.
Nun gibt es den Hersteller nicht mehr, normal bleibt da nur der Weg über eine Einzelabnahme.
Im Fall DDR Zweiträder hat sich dies das KBA angenommen und wenn für das Moped eine BE vom KTA ausgestellt wurde, also eine bestehende hat, stellt das KBA eine Zweischrift aus.
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 02.04.2022 - 23:54 Uhr  ·  #12
Ok. Ich werde mal sehen wie das abläuft, da ich zwecks neuen notwendigen Rahmen eh zur Dekra muss. Nach Rücksprache mit dem Werkstattmeister (der ebenso eine BE auf diesen Wege erhalten hat) muss ich das Moped aufgebaut haben.
Leider erhalte ich aktuell trotz mehrerer Anfragen so gar keine Angebote bei den Pulverbeschichtern, so dass ich noch nicht anfangen kann. Die scheinen alle wegen Wohlstand geschlossen zu haben. ;-) Aber das ist ein anderes Thema...
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Re: Verschärfte KBA-Prüfung, könnte dies ein/der Grund sein?

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Gepostet: 03.04.2022 - 12:13 Uhr  ·  #13
Zitat

Die scheinen alle wegen Wohlstand geschlossen zu haben.

Lieferschwierigkeiten ?
Ich weiß ja nicht, wieviel du gerade mitbekommst, aber das Handwerk kämpft gerade um jede Schraube.

Nachtrag:
Zudem fehlen den Betrieben Fachkräfte, das ist kein Witz Merkels,
die Alten sind nun fast alle Rentner und Junge Leute werden lieber Influencer als sich schmutzig zu machen.
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Gepostet: 06.04.2022 - 00:01 Uhr  ·  #14
Nunja, auf Nachfrage bei einem Betrieb waren eher zuviele Aufträge abzuarbeiten (5 Mopeds stehen da bereits in der Warteschlange). Von Lieferproblemen wurde nichts erwähnt.
Aber mal eine Reaktion auf meine Nachfragen (waren glaub ich 5 Anfragen an unterschiedliche Betriebe) hätte ich schon erwartet - und wenn man sagt, dass man derzeit keine Angebote annehmen kann. Aber gar nichts seit Wochen?! Nur ein Betrieb hat geantwortet. Ein anderer hat telefonisch Nachfragen gehabt, aber auch da ist bisher auch Ruhe.
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Gepostet: 06.04.2022 - 09:36 Uhr  ·  #15
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